Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GuF Gravur und Frästechnik Fiedler e.K.


1. Allgemeines
Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, mit denen sich der Auftraggeber bei Auftragserteilung ausdrücklich einverstanden erklärt.


2. Angebot und Vertragsabschluss
Sämtliche Bestellungen, Vereinbarungen, Ergänzungen, Abänderungen sowie Nebenabreden gelten erst dann als für uns verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt wurden, es sei denn, dass im Einzelfall ein Auftrag stillschweigend ausgeführt wurde.
Auftragsannahme Rahmenaufträge müssen innerhalb eines Jahres abgerufen werden.


3. Preise
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart und von uns schriftlich bestätigt, gelten unsere Preise ab Firmensitz Hachenburg einschließlich Verpackung. Diese Preise beruhen auf den im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gütigen Kostenfaktoren, insbesondere Rohmaterial Preise, Löhne, Steuern, Frachten und dergleichen. Ändern sich diese in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend den im Lieferzeitpunkt angebenden Kostenfaktoren anzupassen.


4. Versand
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt der Versand nach unserem Ermessen entweder durch die Bahn, Post oder andere Transport- bzw. Verkehrsmittel. In jedem Fall geht das Transportrisiko zu Lasten des Empfängers. Im Allgemeinen erfolgen Auslieferung und Berechnung im Ganzen. Wir sind jedoch auch zu Teilsendungen nach jeweiliger Fertigstellung der Ware mit entsprechender Berechnung und Anspruch auf Rechnungsbegleichung berechtigt.


5. Zahlungsbedingungen
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart und von uns schriftlich bestätigt, sind Zahlungen netto und ohne Abzug – innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Die gelieferte Ware darf vor Bezahlung weder verpfändet noch anderweitig zur Sicherheit übereignet werden. Ist der Auftraggeber mit Abnahme oder Zahlung im Verzug, steht es uns frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Bei Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Auftraggebers sind wir berechtigt, Zahlung gegen Vorkasse oder Nachnahme zu verlangen. Der Auftraggeber kann wegen etwaiger von uns nicht anerkannter Mängel seine Zahlungen nicht zurückhalten oder Aufrechnungen geltend machen. Sind Ratenzahlungen bewilligt oder aus verschiedenen Lieferungen Zahlungen gestundet, so werden unsere sämtlichen Forderungen fällig, wenn der Auftraggeber mit einer Rate oder einem Stundungsbetrag länger als 2 Wochen im Rückstand bleibt. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.


6. Liefertermine
Die von uns angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich, werden aber nach Möglichkeit eingehalten. Durch überschreiten der Lieferfrist hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadenersatz und kein Anrecht auf Rücktritt vom Vertrag. Betriebs- und Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten in der Strom- und Materialanlieferung, Maschinendefekte, Unfälle, Streiks und sonstige Fälle höherer Gewalt entbinden uns von der vereinbarten Lieferfrist sowie von der Verpflichtung zur vollständigen Auftragserfüllung, ohne dass dadurch dem Auftraggeber gegen uns Ansprüche irgendwelcher Art entstehen.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nur nach Absprache von
uns möglich.


7. Gewährleistung
Mängel müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden, spätestens jedoch 10 Tage nach
Eingang der Sendung beim Auftraggeber. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten
Mangel nachzuprüfen bzw. nachprüfen zu lassen. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung
darf vor der Besichtigung bei Verlust des Gewährleistungsanspruches an dem bemängelten
Gegenstand nichts geändert werden. Beanstandete Teile sind auf Verlangen sofort an uns
zurückzusenden. Bei von uns als berechtigt anerkannten Mängeln erfolgt kostenlose
Nacharbeit, wofür uns eine angemessene Frist zu gewähren ist. Ersatz für entgangenen
Gewinn, Demontagekosten oder Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art des
Auftraggebers sind ausgeschlossen. Eine Pflicht zur Beseitigung von Mängeln besteht nicht,
solange der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Für Beschädigungen,
die während des Transportes vorgekommen sind oder in unsachgemäßer Behandlung
während des Transportes ihren Grund haben, muss sich der Auftraggeber an das
entsprechende Transportunternehmen halten und dort seine Ansprüche geltend machen.
Unsachgemäßes Entladen bzw. unsachgemäßer Umgang seitens der Warenannahme durch
den Auftraggeber geht zu dessen Lasten.
Kundenspezifische Produkte bzw. Einzelanfertigungen können nicht zurückgenommen oder
reklamiert werden.


8. Muster und Fertigungsmittel
Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Schilder, Frästeile, Schablonen,
Drucke, etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware
gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß
ersetzt werden müssen.
Instandhaltungskosten und erforderliche Nacharbeiten/Korrekturen werden vom
Auftraggeber übernommen.
Setzt der Auftraggeber während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die
Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen
Herstellungskosten zu seinen Lasten.
Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Auftraggeber sie bezahlt hat, in unserem Besitz.
In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen
oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden. Das gilt insbesondere bei: geringfügigen
Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, geringfügigen
Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag, geringfügigen Farbabweichungen
zwischen einzelnen Aufträgen innerhalb eines Auftrages.
Wir übernehmen keine Haftung für die Verarbeitung von Fremdmaterialien. Die Verarbeitung
z.B. von Drucken, das nachgravieren, angelieferten Frästeilen etc. geschieht auf eigene
Verantwortung, auch wenn die Verarbeitung von einem Mitarbeiter übernommen wird. Für
einen Schaden an den Originalen kommt Gravur und Frästechnik Fiedler e.K. nicht auf.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch
verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche
Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken bzw. Fräs- und
Beschriftungsteile, die vom Auftraggeber wegen einer geringfügigen Abweichung von der
Vorlage verlangt werden.
Wenn in den vom Auftraggeber übermittelten Produktionsunterlagen nicht ausdrücklich
ausgewiesen (z.B. Bohrungen / Fräsungen etc.), wird bei allen angegebenen Massen nach
Allgemeintoleranzen gefertigt.
Fernmündlich aufgegebene Änderungs- bzw. Korrekturwünsche bedürfen der schriftlichen
Bestätigung.


9. Herausgabe von Zwischenerzeugnissen
Wir stellen Ihnen keine Daten oder sonstige im Rahmen unserer Leistungserbringung
gewonnenen oder beschafften Zwischenerzeugnisse wie z. B. Druckmuster, Dateien etc. zur
Verfügung.


10. Verschiedenes
Die zum Lieferangebot gehörenden und von uns zu erstellenden Unterlagen, wie
Zeichnungen und dergleichen dienen nur zur Fertigung. Sie bleiben unser Eigentum und
werden nicht ausgeliefert. Unterlagen des Auftraggebers werden von uns mit gebotener
kaufmännischer Sorgfalt behandelt und verbleiben zusammen mit dem dazugehörigen
Auftrag als Archivgut bei uns. Das Weiterreichen sowohl von uns erstellter, als vom
Auftraggeber gelieferter Unterlagen (Zeichnungen etc.) an Dritte, ist von uns aus untersagt
bzw. wird von uns ausgeschlossen. Für abhanden gekommene Stücke wird keine Haftung
übernommen. Werkzeuge, bei denen der Auftraggeber einen Werkzeugkostenanteil trägt,
verbleiben entschädigungslos in unserer Firma. Bei voller Bezahlung des Werkzeuges durch
den Auftraggeber geht es in dessen Eigentum über. Wenn schriftlich nicht anders vereinbart,
gilt bei Abrufaufträgen: Für Abruf und Lieferung gilt eine angemessene Frist. Bei derartigen
Aufträgen ist die Ware innerhalb des Kalenderjahres in dem der Auftrag und die
Auftragsbestätigung erteilt wurden, abzunehmen. Die vereinbarten Preise von
Abrufaufträgen haben bei Nichtabnahme des Restquantums keine Gültigkeit. An deren Stelle
treten Preise für das tatsächlich abgenommene Quantum.


11. Erfüllungsort
Als Gerichtsstand für die Lieferung und Zahlung wird ausdrücklich Amtsgericht Montabaur
vereinbart.